Mit Klarnamen gegen Hate-Speach?

Vermutlich wünscht sich die (alte) Regierung derzeit eher ein privates Vermummungsgebot, als ein digitales Vermummungsverbot. Vor Kurzem noch wollte man es allerdings ganz genau wissen. Unter dem Schlagwort „digitales Vermummungsverbot“ stellte die Bundesregierung Anfang April 2019 einen Gesetzesentwurf namens „Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ vor, der (Ehren-)Beleidigung und üble Nachrede im Netz einschränken soll. Wer sich auf online-Foren äußern möchte, muss in Zukunft dem Betreiber gegenüber die eigene Identität mittels Name und Adresse offenlegen. Die Betreiber müssen dann im Falle des Falles den Namen gegenüber jenen offenlegen, die beleidigt oder Opfer übler Nachrede wurden. Damit soll Hass im Netz hintangehalten werden. Die GPA-djp hat sich dieses Gesetzesvorhaben näher angesehen.

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